Positionen der Initiative Digitaler Zollstempel
Die Initiative Digitaler Zollstempel setzt sich für eine umfassende Digitalisierung der Ausfuhrbestätigungen für die Umsatzsteuerrückerstattung im nichtkommerziellen Reiseverkehr in Deutschland ein. Die aktuell immer noch manuelle Abfertigung durch den Zoll ist für alle Beteiligten und insbesondere auch für die Zollverwaltung selbst mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Sie ist auch nicht mehr zeitgemäß. Gleichzeitig bietet eine digitale Lösung auch einen besseren Schutz gegen Betrug und gewährleistet eine adäquate Kontrolle der Ausfuhren und damit der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Die sachgerechte und zügige Implementierung einer elektronischen Lösung bei der Ausfuhrkontrolle ist eine Voraussetzung für das moderne Tax Free Shopping und damit bedeutsam für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen bzw. in Deutschland insgesamt.
In den meisten europäischen Ländern und in vielen anderen Ländern weltweit ist die die elektronische Abfertigung von Ausfuhrbescheinigungen heute bereits Wirklichkeit, siehe hier. Die betroffene deutsche Wirtschaft wartet dagegen bereits seit langem auf eine entsprechende Lösung, siehe hier. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Initiative Digitaler Zollstempel die Absicht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Abläufe in der öffentlichen Verwaltung und damit auch im Bereich des Zolls herbeiführen.
Die Initiative Digitaler Zollstempel bezieht Position zu folgenden Themen und Vorhaben:
Digitallösung Schweizer Grenze
Rund drei Viertel der über 20 Millionen jährlichen Ausfuhrbestätigungen für die Umsatzsteuerrückerstattung im nichtkommerziellen Reiseverkehr fallen in Deutschland in der Grenzregion zur Schweiz an. Bei der Mehrwertsteuerrückerstattung ist eine Reihe von Akteuren involviert, die Touristen und Grenzgänger aus der Schweiz, große Teile der über 5.000 Einzelhändler in der Region, deren Dienstleister und nicht zuletzt natürlich auch der Zoll.
Für die Region wird eine elektronische Abfertigung an der Grenze bereits seit 2013 diskutiert. Im Januar 2022 hat der Deutsche Bundestag die Mittel für ein entsprechendes Projekt nach längerer Diskussion freigegeben. Die Initiative Digitaler Zollstempel begrüßt es, dass die Vorbereitung einer digitalen Ausfuhrlösung für die Schweizer Grenze zeitnah fortgeführt werden soll. Die schnelle, zügige und sachgerechte Einführung einer Digitallösung für die Schweizer Grenze wollen wir mit unserer Expertise und wo nötig auch dem erforderlichen politischen Nachdruck unterstützen.
Gleichzeitig macht sich die Initiative in diesem Zusammenhang für die folgenden Eckpunkte stark:
- Die Nutzung des neuen digitalen Systems bzw. eine Eingliederung in ein digitales System muss für die Touristen und Grenzgänger sowie den Einzelhandel freiwillig bleiben.
- Das neue Modell darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muss für den gesamten Einzelhandel bzw. dessen Dienstleister in gleichem Maße gut nutzbar sein.
- Für die Einzelhändler dürfen keine zusätzlichen Pflichten und Belastungen entstehen.
- Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das neue Modell möglichst attraktiv und nutzerfreundlich zu gestalten, so dass es bei den Beteiligten die notwendige Akzeptanz findet.
Ein ausführliches Eckpunktepapier hat die Initiative im Juli 2022 den Projektverantwortlichen bzw. -beteiligten in Bundesministerium der Finanzen, Generalzolldirektion und Bundesrechnungshof unterbreitet, siehe hier.
Damit das neue Verfahren eines elektronischen Selbstabfertigungssystems breite Akzeptanz findet und tatsächlich zur Verbesserung der Abläufe im Bereich der Umsatzsteuerrückerstattung beitragen kann, ist es essenziell, dass die Anforderungen aller Beteiligten berücksichtig werden. Deshalb setzt sich die Initiative Digitaler Zollstempel dafür ein, dass im Zuge der Ausarbeitung der Digitallösung für die Schweizer Grenze alle betroffenen Kreise/ die gewerbliche Wirtschaft angemessen eingebunden werden. Nach dem Verständnis der Initiative sollte dies einen breiten Kreis von Betroffenen einschließen, zu dem neben dem Einzelhandel auch die Dienstleister des Einzelhandels (z.B. auch Mehrwertsteuer-Rückerstattungsdienstleister) sowie in deren Interesse auch unabhängige Experten gehören sollten.
Digitallösung für die Flug- und Seehäfen
Auch an den deutschen Flug- und Seehäfen werden jährlich viele Ausfuhrbescheinigungen für Touristen ausgestellt. Wertmäßig entfällt ein großer Teil des Tax Free Shopping auf die Ausreise über die Flug- und Seehäfen. Auch hier gilt es, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das gegenwärtig für die Schweizer Grenze vorgesehene Modell zur Digitalisierung ist aus einer Vielzahl von Gründen für die Ausreise über die Flug- und Seehäfen nicht geeignet. Die Digitalisierung der Ausfuhrbescheinigungen auch an den Flug- und Seehäfen sollte daher ebenfalls hohe Priorität genießen, ohne dass darunter das Projekt an der Schweizer Grenze leiden darf.
Obwohl das Projekt an der Schweizer Grenze zunächst Priorität genießt, hat die Bundesregierung zuletzt verdeutlich, dass auch an den Flug- und Seehäfen so schnell wie möglich eine Lösung für ein elektronisches Selbstabfertigungssystem gefunden werden soll. Die schnelle, zügige und sachgerechte Einführung einer Digitallösung auch für die Flug- und Seehäfen wollen wir ebenfalls mit unserer Expertise und wo nötig auch dem erforderlichen politischen Nachdruck unterstützen. Die Initiative hat hierzu eine Reihe von Anregungen an die Projektverantwortlichen entwickelt, siehe hier. In einem Fachgespräch haben wir überdies zu den bereits bestehenden Digitallösungen im EU-Ausland berichtet, siehe hier.
Für das Projekt für die Flug- und Seehäfen soll nach den Plänen der Bundesregierung auch auf die entsprechenden Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten der EU zurückgegriffen werden. Die Initiative Digitaler Zollstempel begrüßt dies nachdrücklich. Nach europäischen und internationalen Vorbildern wäre es möglich, für die Ausreise über die Flug- und Seehäfen in Deutschland ein kostengünstiges, landesweit einsetzbares und gut bedienbares System einzurichten, das gleichzeitig eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung, aber auch ein hohes Maß an Möglichkeiten zu einer effizienten Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung gewährleistet.
Zentral wird auch für die Herbeiführung einer Lösung an den Flug- und Seehäfen die Einbindung aller betroffenen Akteure in den weiteren Beratungsprozess sein.
Wegfall der Mindesteinkaufswerte
Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die gegenwärtig in Deutschland im mehrwertsteuerfreien Einkauf für Touristen geltenden Mindesteinkaufswerte mit der Einführung einer digitalen Lösung zur Abfertigung an der Grenze wieder wegfallen sollen.
Die Initiative Digitaler Zollstempel setzt sich dafür ein, dass es bei dieser Regelung bleibt. Insbesondere bei Warenausfuhren in die Schweiz bedingt die Prüfung der Bagatellgrenze aufgrund der Komplexität der damit verbundenen Fragen einen erheblichen Verwaltungsaufwand, ohne dass es hierfür nach Einführung einer digitalen Ausfuhrlösung noch eine Rechtfertigung gäbe.