Die Initiative

Mission Statement

Der mehrwertsteuerfreie Einkauf für Touristen erfordert bei der Ausreise aus Deutschland – wie in anderen Ländern – die Vorlage der Ware und entsprechender Papiere (u.a. Ausfuhrkassenzettel), die durch den Zoll geprüft und durch einen Zollstempel bestätigt werden.

Anders als in Deutschland ist dieses Verfahren in den meisten Ländern bereits weitgehend digitalisiert; auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 2013 Bemühungen, die Ausfuhrbestätigung zu digitalisieren.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Initiative Digitaler Zollstempel dafür ein, dass

  • die Ausfuhrbestätigung in Deutschland entsprechend den Plänen der Bundesregierung möglichst bald auch digital erteilt werden kann, und zwar sowohl an der Schweizer Grenze als auch an den Flug- und Seehäfen
  • die neuen Verfahren jeweils den Anforderungen aller Beteiligten gerecht werden, damit sie eine breite Akzeptanz finden und tatsächlich zur Verbesserung der Abläufe im Bereich der Umsatzsteuerrückerstattung beitragen können
  • für das Projekt für die Flug- und Seehäfen auf die entsprechenden Erfahrungen in einer Vielzahl europäischer und außereuropäischer Länder zurückgegriffen wird
  • die Beteiligten zu beiden Projekten angehört und in die weitere Entwicklung der Digitallösungen in Deutschland im gemeinsamen Interesse eng eingebunden werden

Die Initiative Digitaler Zollstempel versteht sich auch als Forum für den Meinungsaustausch rund um alle Themen des mehrwertsteuerfreien Einkaufs für Touristen. Insbesondere setzt sie sich für diesen Bereich auch für einen Wegfall der entsprechenden Mindesteinkaufswerte ein.

Aktivitäten der Initiative

Die Initiative Digitaler Zollstempel sieht sich in erster Linie als Dialog- und Projektpartner der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Finanzen und der Generalzolldirektion bei der weiteren Entwicklung des digitalen Zollstempels in Deutschland.

Gleichzeitig will sie Ansprechpartner für alle interessierten Kreise in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu den Themen des mehrwertsteuerfreien Einkaufs und insbesondere zur Digitalisierung der Ausfuhrbestätigungen in Deutschland sein.

Die Initiative formuliert Anregungen an die Politik und nimmt zu politischen Vorhaben Stellung; gleichzeitig führt sie auch den breiteren Dialog mit interessierten Akteuren im politischen Raum.

Der Dialog mit Expertengremien und der Wissenschaft, eine eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  sowie die Durchführung von Veranstaltungen im politischen Berlin rund um das Thema „digitaler Zollstempel“ runden das Spektrum der Aktivitäten der Initiative ab.

Geschäftsführung

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Präsident

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt

Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Wilfried Bernhardt ist seit Juni 2022 Präsident der Initiative Digitaler Zollstempel. Er ist in dieser Funktion der Repräsentant der Initiative und vertritt ihre Interessen nach außen; gleichzeitig moderiert er alle Aktivitäten der Initiative nach innen. Prof. Bernhardt war nach einer langen Karriere im Bundesministerium der Justiz (BMJ) von 2009 bis 2014 Staatssekretär und ab 2010 auch Beauftragter der sächsischen Staatsregierung für IT. Als Mitgründer und Vorstandsmitglied des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) und Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags gehört er zu den führenden Experten zur Digitalisierung der Justiz und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Kontakt: w.bernhardt@digitalerzollstempel.de

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Geschäftsführer

Dr. Michael Wolgast

Dr. Michael Wolgast ist seit ihrer Gründung im Januar 2022 Geschäftsführer der Initiative Digitaler Zollstempel. In dieser Funktion koordiniert er alle Aktivitäten der Initiative und vertritt die Interessen der Initiative nach außen. Herr Dr. Wolgast ist Managing Partner bei twp Berlin, einem Beratungsunternehmen für Government und Public Affairs in Berlin. Vor Gründung der twp Berlin im März 2023 war er Partner bei Berlin Global Advisors. Als Volkswirt war Herr Dr. Wolgast zuvor u.a. für die Bundesregierung und an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik für namhafte Unternehmen aus dem In- und Ausland tätig. Als langjährige Führungskraft in zwei Spitzenverbänden der Finanzdienstleistungswirtschaft kennt er die Interessenvertretung und Verbandsarbeit auch aus dieser Perspektive.

Kontakt: m.wolgast@digitalerzollstempel.de

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Stellvertretender Geschäftsführer

Per Grünert

Per Grünert ist bei der Initiative Digitaler Zollstempel als stellvertretender Geschäftsführer tätig. Als dieser vertritt er Herrn Dr. Wolgast und ist Ansprechpartner für organisatorische Fragestellungen. Herr Grünert studierte Politikwissenschaften an der Universität Münster (B.A. Politics and Economics) und ist als Analyst bei twp Berlin, einem Beratungsunternehmen für Government und Public Affairs in Berlin, tätig.

Kontakt: p.gruenert@digitalerzollstempel.de

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Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Max Lindemann

Max Lindemann unterstützt in der Initiative Digitaler Zollstempel die Arbeit der Geschäftsführung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er studiert Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin (B.Sc. Economics) und ist gleichzeitig als Analyst bei twp Berlin, einem Beratungsunternehmen für Government und Public Affairs in Berlin tätig.

Kontakt: m.lindemann@digitalerzollstempel.de

Organisation

Mitglieder und Unterstützer der Initiative sind Unternehmen und Verbände im Bereich des mehrwertsteuerfreien Einkaufs für Touristen, insbesondere aus dem Einzelhandel und der Tourismus- und der Luftfahrtbranche, sowie entsprechende Dienstleister. Darüber hinaus arbeitet die Initiative auch mit übergeordneten Expertengremien und Netzwerken wie dem Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) zusammen.

Die Aktivitäten der Initiative werden von allen Mitgliedern und Unterstützern gemeinsam getragen. Sämtliche gemeinsamen Aktivitäten werden mit allen Beteiligten entsprechend abgestimmt. Es gilt das Konsensprinzip.

Die Initiative ist offen für weitere Mitglieder und Unterstützer. Insbesondere soll niemand an der Mitwirkung in der Initiative gehindert werden. Der Beitritt zu der Initiative ist informell möglich. Die Arbeit der Initiative erfolgt wettbewerbsneutral.

Die Initiative Digitaler Zollstempel ist seit dem 28. Februar 2022 unter der Registernummer R002056 im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eingetragen.

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